Ist-Situation

Die Bürgerschaft Lübeck beschloss am 28. April 2016 die Vorlage “VO/2016/03462 – Umgang mit bis 2045 auslaufenden Erbbaurechten für Wohnbebauung” einstimmig bei 3 Enthaltungen.

Die wesentlichen Festlegungen des Beschluss:

  • Grundlage der Grundstücksbewertung sind die jeweils aktuellen Bodenrichtwerte, festgelegt durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck.
  • Kaufangebot für die Grundstücke zum Bodenrichtwert plus 10%
  • Erneuerung des Pachtvertrages mit einem Erbbauzins in Höhe von 4% des Bodenwertes
  • Härtefallregelung für Siedler*innen mit einem Einkommen unterhalb der Einkommensgrenzen des Wohnbaugesetzes
  • Sonderfallregelung für Familien mit im Haushalt lebenden Kindern (Kindergeldanspruch)

Den kompletten Text der Vorlage und ihre Begründung finden sie hier.

Neuer Beschluss am 18.05.2017

Mittlerweile wurden in einem Ergänzungsbeschluss vom 18.05.2017 weitere Ermäßigungstatbestände beschlossen:

Für Pächter wird  bei der Grundstücksbewertung berücksichtigt, dass Grundstücksflächen über 600qm reduziert in die Bewertung eingehen.

Mit einem Stufenzins wird für 10 bzw. 20 Jahre eine Reduzierung des Erbbauzinses eingeführt und eine Aussetzung der Anpassungsklausel.

Für Käufer wird der Aufschlag von 10% auf den Bodenrichtwert gestrichen.

Die Änderungen können direkt auf der Webseite der Hansestadt Lübeck abgerufen werden –> Auszug – SPD & CDU: Antrag zu Top 5.11, VO/2017/ 04887; BfL: Erbpachtverträge

Grunderwerbssteuer

Die Erbbau-Initiative wies als erste darauf hin, dass auch bei Verlängerung eines Erbbaurechtsvertrages  Grunderwerbssteuer fällig wird.

Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Grunderwerbsteuer, nämlich 6,5% auf die Bemessungsgrundlage. Diese wird aus dem Erbbauzins und der Laufzeit des neuen Vertrges bestimmt.

Einzelheiten dazu sind hier zu finden.


Die Situation in der Siedlung Gärtnergasse/Weberkoppel ist gekennzeichnet durch große Grundstücke und hohe Bodenrichtwerte.

Ein Beispiel der Größenordnung der finanziellen Belastung, sei es Pacht oder Kauf, finden Sie hier.

Die Auswirkungen auf die finanzielle Lage einzelner Siedler*innen in der Siedlung Gärtnergasse/Weberkoppel sind in dieser Übersicht dargestellt.

Meinungen und Zitate aus Zuschriften finden sie hier.