Sitzung AG Erbbauzins vom 09.02.2017

Bericht von der Sitzung der AG Erbbauzins vom 9. Februar 2017

Die gemeinsame Sitzung der AG Erbbauzins fand abends am 9. Februar 2017 im Kommissaren-Zimmer des Ratshauses statt. Eingeladen waren neben 3 Vertretern der Initiative-Erbbau-Lübeck alle Fraktionen, die Verwaltung mit Senator Schindler und Herr Straetz vom Liegenschaftsamt. In einer insgesamt freundlichen Atmosphäre wurde intensiv diskutiert. Leider konnten wir in dem Gespräch wenig konkrete Bewegung bei den Fraktionen sehen. Im Folgenden kurz die in der Sitzung vertretenen Positionen der Teilnehmer

  • BfL: Schlagen als Erbbauzins 3,3% für die ersten 600 m² und für den Rest 1 % vor. Generell zieht die BfL aber Verkäufe Grundstücke vor.
  • SPD: Sie kann sich eine Teilung der Grundstücke und Abtretung an die Hansestadt vorstellen und möchte auf diesem Wege eine Verringerung der Belastung durch den Erbbauzins erreichen. Was die Höhe des Erbbauzinses selbst anbelangt, gab es keine Aussage, da die SPD dieses Thema zurzeit intern breit diskutiert. Verkäufe sollten aus Sicht der SPD möglichst vermieden werden.
  • FDP: Sie hat vor nicht allzu langer Zeit ein Positionspapier mit 3% Erbbauzins erarbeitet. Die FDP scheint aber auch offen für kleinere Erbbauzinssätze zu sein. Bei der Grundstücksbewertung können sich durch ein anderes Verfahren substantiell niedrigere Werte ergeben (bis zu 30 %)
  • GAL: 1 EUR pro Quadratmeter als fixer Erbbauzins. Jedoch ist dieser Vorschlag an ein Verkaufsverbot gekoppelt. Die GAL möchte am liebsten Grundstücke gar nicht verkaufen.
  • CDU: Sie musste leider aus Krankheitsgründen absagen. In der Vergangenheit hat die CDU Grundstücksverkäufe auch mit Ermäßigungen favorisiert.
  • Die Linke musste leider auch aus Krankheitsgründen absagen.
  • GRÜNE waren auch leider verhindert.
  • Erbbau Initiative Lübeck vertrat 2 % als Erbbauzins mit einer Deckelung des monatlichen Erbbauzinses auf 372 EUR pro Monat für Fälle mit sehr hohen Grundstückswerten. Die Deckelung basiert auf ca. 12% des mittleren Netto Haushaltseinkommens. Es ließ sich kein Konsens auf dieser Basis erreichen.
  • Verwaltung: Zeigte keine konkrete Bewegung und verteidigte ihre Sicht, dass 4% üblicher Erbbauzins seien. Sie bestritt die Relevanz der von der Erbbau-Initiative vorgestellten Daten der Gutachterausschüsse mit deutlich niedrigeren Sätzen und auch, dass 2-3% als Erbbauzins von Gutachtern zur Zeit als typisch angesehen werden. Statt dessen wird sie einen Vertreter auf einen Kongress zum Erbbauzins im Februar schicken und davon berichten. Ebenso kann sie sich vorstellen, sich an den Empfehlungen des Städtetages zu orientieren.

Verfasser:

Eckhard Scheufler
Eckhard Scheufler