Anfrage der Erbbau-Initiative

Liebe Erbbaunehmer, Nachbarn und Siedler,

nun hat die Bürgerschaft am letzten Donnerstag auf Antrag von CDU und SPD Änderungen zum Umgang mit den Erbbaurechten beschlossen. Den Wortlaut fügen wir als Anlage bei und er entspricht dem im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung versandten Entwurf.

  1. Antragentwurf Erbbau
  2. Tabelle neue Berechnung

Kernpunkte der Änderungen sind:

  • Wegfall des 10% Aufschlages beim Verkauf
  • Für Pächter eine Ermäßigung des Erbbauzinses bei Grundstücken mit Übergröße (über 600qm)
  • Eine weitere generelle Ermäßigung für 10 Jahre (50%) und für weitere 10 Jahre (25%)

Die zeitlich begrenzte Ermäßigung wird nur für den aktuellen Erbbaurechtsnehmer und seine im Haushalt lebenden Angehörigen bzw. Lebenspartner gewährt. Während dieser Zeit entfällt die Wertanpassung gemäß Verbraucherpreisindex.

Da die Auswirkungen von verschiedenen Faktoren abhängen, haben wir in einer Musterrechnung für unterschiedliche Grundstücksgrößen und Bodenrichtwerte die Auswirkungen dargestellt.

Bitte beachten Sie auch, dass nicht nur bei Erwerb des Grundstücks sondern auch bei Erneuerung des Erbbauvertrages Grunderwerbssteuer anfällt, die erheblich (bis zu 4- oder gar 5 stelligen EUR-Betrag) sein kann und sofort mit Vertragsabschluss fällig wird.

Für eine rechtsverbindliche Auskunft für Ihren konkreten Fall setzen Sie sich bitte mit dem Liegenschaftsamt in Verbindung und bitten um ein Angebot auf der Grundlage des Beschlusses vom 18.05.2017.

Sollten Sie zur Erörterung Ihrer individuellen Situation oder zur Hilfe bei der Entscheidungsfindung weitere Unterstützung benötigen, bieten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Gespräche an.

Die Erbbau-Initiative Lübeck beurteilt diesen Beschluss als einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Belastung auf ein angemessenes Maß zu begrenzen.

Allerdings sind die wesentlichen Forderungen der Erbbaunehmer nicht erfüllt:

Das Grundstück wird weiterhin mit dem vollen Bodenrichtwert bewertet, es wird nur eine Ermäßigung auf den Erbbauzins gewährt. Damit verbunden ist eine Ungleichbehandlung von Pächtern und Käufern: Für Pächter wird unterschiedliche Nutzbarkeit (Bau- und Gartenland) berücksichtigt, für Käufer nicht. Die von der CDU in Aussicht gestellte Sonderverkaufsaktion könnte hier Abhilfe schaffen, doch ist nicht sicher, ob es dafür in der Bürgerschaft eine Mehrheit gibt.

Der Erbbauzins bleibt bei nominal 4% des Grundstückswertes. Damit nehmen die SPD und die CDU weiterhin nicht zur Kenntnis, dass der derzeit übliche Erbbauzins weit unter dieser Marke liegt. Die zeitliche Begrenzung des Stufenrabattes auf 10 (und 10 weitere Jahre) senkt den Erbbauzins für eine begrenzte Zeit deutlich und hilft insbesondere älteren Erbbaunehmern. Doch alle Jüngeren (bis zu denen, die in 20 Jahren mit Eintritt ins Rentenalter eine deutliche Absenkung ihres Einkommens erfahren werden) müssen mit einer drastischen Steigerung der Belastung rechnen, zumal dann auch die Wertsicherungsklausel greift und eine Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise erfolgt. Die Stadt sichert sich dadurch eine Nettorendite auf die Grundstücke, die nicht einmal Kreditinstitute erreichen, und das mit dem Instrumentarium des Erbbaurechtes, das einmal als soziales Recht geschaffen wurde.

 Wir bitten alle, die wir auf diesem Wege erreichen, um eine Rückmeldung zur Einschätzung dieser Änderungen. Bitte teilen Sie uns mit, ob mit dieser Entscheidung eine zumutbare Belastung erreicht wird bzw. Sie eine Kaufentscheidung treffen können. Bitte schicken Sie Ihre Rückmeldung möglichst bis zum 10.6.2017 an uns. Wir sichern absolut vertrauliche Behandlung Ihrer Rückmeldung zu!

Verfasst von Peter Mross