Aktuelles

Sitzung des Wirtschaftsausschuss am 14.5.2018

In der Bürgerschaftssitzung im März wurden die Vorlagen zum Umgang mit Erbbaurechten in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Der Wirtschaftsausschuss tagt nun noch einmal in seiner “alten” Zusammensetzung. Das Thema Umgang mit Erbbaurechten ist 3x auf der Tagesordnung:

1. Senator Schindler will über die Umsetzung des Beschlusses für Pächter berichten.
2. Behandlung der CDU-Vorlage
3. Behandlung der GAL-Vorlage

Noch wissen wir nicht, wie der Ausschuss die Vorlagen behandeln wird.
Unsere Erwartung ist allerdings, dass sich die Parteien, die auch in der nächsten Bürgerschaft vertreten sein werden, zu dem Thema positionieren werden.

Der Ausschuss tagt öffentlich, eine gute Präsenz der Betroffenen hilft, unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Achtung:

Zeit: Montag 14.05.2018, 16:30 Uhr

Ort:  Verwaltungszentrum Mühlentor, im Haus Trave, 7. Stock.

Lübeck, 9.5.2018

 

Schreiben des Liegenschaftsamtes: Mögliche Reaktion

das Kernteam hat in den letzten Tagen intensiv beraten, wie auf das Schreiben des Liegenschaftamtes zu reagieren ist.

Es ist für die Betroffenen wenig verständlich, immer wieder eine Kaufabsichtserklärung abzugeben. Dennoch bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass die Einhaltung der gesetzten Frist sinnvoll ist, um alle bestehenden Rechtspositionen zu wahren.

Viele Betroffene können die Entscheidung Kauf oder Erneuerung des Pachtvertrages angesichts der Kürze der gesetzten Frist (z.B. Abschluss eines Kreditvertrages) nicht treffen. Für sie ist es wichtig, dass keine Rechtsposition für Kauf oder die Erneuerung des Vertrages verloren geht.

Ein Schreiben sollte daher die Kaufabsicht erklären, z.B. so:

Vielen Dank für das Angebotsschreiben vom datum . Wunschgemäß erneuere ich meine Kaufabsicht für das Grundstück xxxxxx nn.

Zusätzlich sollte ein Hinweis auf den schwebenden Beschluss der Bürgerschaft enthalten sein, etwa in der Form:

Die Bürgerschaft hat noch nicht abschliessend über die Bedingungen zum Kauf entschieden. Daher gehe ich davon aus, dass ein entsprechender Beschluss zur Grundstücksbewertung unter Berücksichtigung von Bau- und Gartenland bei der Kaufpreisermittlung berücksichtigt wird.

Ist die Frage Kauf oder Pacht noch nicht entschieden, kann folgender Abschnitt hilfreich sein:

Sollte mir nach Abschluss der Beratungen der Bürgerschaft ein Kauf nicht möglich sein, bitte ich um einen neuen Erbbaurechtsvertrag zu den jetzt geltenden Bedingungen.

Haftungsaussschluß: Diese Formulierungshilfen stellen lediglich Vorschläge dar und sind keine Rechtsberatung.

Lübeck, 01.Mai 2018

Neue Schreiben des Liegenschaftsamtes

Zur Zeit werden – wie angekündigt- wieder einmal Angebote vom Liegenschaftsamt verschickt.
Diese Angebote basieren auf der Beschlusslage vom Mai 2017 unter Verwendung des Bodenrichtwerts 2014.
Die Betroffenen werden aufgefordert, kurzfristig eine weitere Kaufabsichtserklärung abzugeben.

Aus unserer Sicht erscheint es sinnvoll, die geforderte Absichtserklärung zu dem vorgegebenem Termin abzugeben.

Da die Bürgerschaft der Hansestadt die Bedingungen zum Kauf noch nicht abschliessend festgelegt hat, gehen wir davon aus, dass Änderungen zur Grundstücksbewertung (getrennte Bewertung von Bau- und Gartenland) oder eine Kaufpreisreduzierung in die Kaufverträge einfliessen werden.

Wer auf Grund der unklaren Bedingungen noch keine Entscheidung über Kauf oder Pacht getroffen hat, dem bieten wir ein persönliches Gespräch an.

Wir empfehlen allen, die sich bereits zur Pacht entschlossen haben, eine genaue Prüfung, ob in dem Angebot alle zutreffenden Ermäßigungstatbestände berücksichtigt sind (z.B.Mischzins, Kinder, Einkommenssituation).

Parallel dazu haben wir den zukünftigen Bürgermeister gebeten, das Verwaltungshandeln angesichts des schwebenden Beschlusses der Bürgerschaft einer Prüfung zu unterziehen.

In Kürze werden wir über unsere Web-Seiten Formulierungsvorschläge anbieten.

Lübeck, 24.04.2018

Frohe Botschaft zu Ostern

Nach uns vorliegenden Informationen wird nunmehr der Beschluss der Bürgerschaft vom November 2016 auch von der Verwaltung nicht in Frage gestellt.

Dieser Beschluss hatte die Anwendung des Bodenrichtwertes 2014 für alle Berechtigten festgeschrieben, die bis Jahresende 2017 eine Absichtserklärung zu Erneuerung oder Kauf abgegeben haben.

Wir erwarten, dass ab 9.April Angebote auf der Grundlage des Beschlusses Mai 2017 noch einmal verschickt werden.

Wer den Prozess beschleunigen will (insbesondere für die Erneuerung des Pachtvertrages) kann dem Liegenschaftsamt formlos per email die Bitte um einen Vertragsentwurf mitteilen.

Zur Problematik der Verkaufsaktion und der Stellungnahme der Kommunalaufsicht liegt uns noch keine Aussage vor: Liegenschaftsamt, scheidender Bürgermeister, neuer Bürgermeister, alle schweigen dazu, wie nun mit dem Beschluss der Bürgerschaft umgegangen wird.

Wir regen an, dass bei den Beratungen im Wirtschaftsausschuss die Begründung für die Aktion nachgeholt wird, deren Fehlen die Kommunalaufsicht bemängelte hatte.

Lübeck, 29.03.2018

Bürgerschaft am 22.3.2018: Erbbauberechtigte weiter im Ungewissen

Das Thema Umgang mit Erbbaurechten war am 22.3.2018 zum 8. Mal in den letzten 3 Jahren (seit März 2015)  auf der Tagesordnung. Doch je länger es dauert, desto weiter rückt eine abschließende Behandlung in die Ferne.

Im Hinterzimmer, pardon vom Ältestenrat wurde die Verschiebung (im negativen Sinn) in den Wirtschaftsausschuß empfohlen, die Bürgerschaft folgte dieser Empfehlung einstimmig. Gründe? Werden nicht genannt! Selbst die CDU mag ihren Antrag nicht mehr zur Diskussion stellen.

Müssen wir uns im Ausschuß wieder die falschen Behauptungen des SPD-Spitzenkandidaten anhören? Er behauptet doch allen Ernstes (Quelle: SPD Monatsbrief 03/2018), dass die Kommunalaufsicht eine Entscheidung gegen den Beschluss der Bürgerschaft getroffen habe.

Entweder er weiß es nicht besser, oder er sagt die Unwahrheit: Es gibt einen Brief der Kommunalaufsicht mit einer Stellungnahme zu dem Beschluss. Wie aus einer Stellungnahme eine Entscheidung wird, bleibt sein Geheimnis. Uns hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass es nicht Aufgabe der Kommunalaufsicht ist, hier irgendetwas zu entscheiden!

Der Brief stellt Verkaufsaktionen nicht in Frage, es fehlt hier nur eine Begründung. Die könnte die Verwaltung leicht nachholen!

Und wenn eine Verkaufsaktion unrechtmäßig wäre, fordern wir alle SPD Bürgerschaftsabgeordneten auf, ihre unrechtmäßig erworbenen (mit 50% Rabatt!) Grundstücke an die Stadt zurückzugeben.

Wir werden im Wahlkampf genau hinsehen:

Wer sucht nach Lösungen für die Bürger und wer stellt sich gegen sie!

Lübeck, 24.03.2018

Ein Zeichen von Anerkennung

Hier in Lübeck vor Ort mangelt es doch sehr an der Anerkennung unserer Arbeit.

Ich erinnere an die letzten Bürgerschaftssitzungen mit z.T. unsäglichen Auftritten von Vertretern der SPD. Die Bundestagsfraktion in Berlin ist da schon weiter.  Im Schreiben zur Verleihung der Urkunde heisst es:

“… mit Bewunderung und grossem Respekt vor Ihren Leistungen haben wir Ihre Bewerbung für den Otto-Wels-Preis 2018 angesehen.

Mit Ihrem Engagement setzen Sie wichtige Zeichen und kämpfen mit Leidenschaft für die gute Sache. Mit Ihrem Projekt setzen Sie sich ein und übernehmen Verantwortung. Etwas, was wir dringend brauchen – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.”

Dieses Lob geben wir gerne an alle Mitstreiter der Initiative weiter.
Bleibt die Frage, ob diese Einschätzung auch die SPD der Stadt Lübeck erreicht?
 
Lübeck, 07.03.2018
 

Kommunalaufsicht und Bürgermeister kippen Sonderverkaufsbeschluß

In der lokalen Presse war es zu lesen:
Die Kommunalaufsicht hat den Beschluss der Bürgerschaft zur Sonderverkaufsaktion von Erbbaugrundstücken kassiert.
Für die zukünftigen Pächter bleibt alles in Kraft, für die Kaufwilligen geht die Auseinandersetzung weiter.

Fangen wir mit einer Merkwürdigkeit an:
Am Donnerstag Nachmittag tritt der Bürgermeister das 1. Mal (in 2 Jahren) zu diesem Thema ans Rednerpult u.a. mit der Bemerkung, dass man den Sonderverkaufsbeschluss der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt habe.
Und am Freitag Abend ist auf LN-online zu lesen, dass die Kommunalaufsicht entschieden habe.
Wer stellt sich nicht die Frage: Hat der Bürgermeister dieses nicht schon am Donnerstag gewusst?
Dieses dem Parlament nicht mitzuteilen, ist eine grobe Mißachtung der Bürgervertretung!

Dann halten wir fest:
Hier hat eine Behörde in die elementaren Rechte (Haushaltsrecht!) der demokratisch legitimierten Bürgervertretung eingegriffen, ohne sich mit den zentralen Punkten des Beschlußes auseinanderzusetzen:

Grundstücksbewertung nach der Immobilienwertverordnung
Finanzielle Auswirkung des Beschluß (80-90% der Verträge bis 2045 erhalten keinen Rabatt!)

Keine Würdigung der Nachzahlungsverpflichtung, kein Hinweis auf die Verpflichtung der Gleichbehandlung!
Im Gegenteil: das Verschleudern von Grundstücken an Investoren wird gerechtfertigt!

Wir werden die Parteien der Bürgerschaft auffordern, alle rechtlichen Schritte einzuleiten,
diese Entscheidung des Innenministeriums anzufechten und sie bitten, den Beschluss neu zu formulieren, um die Ablehnungsgründe zu vermeiden.

Lübeck, 25.02.2018

Bürgerschaftssitzung am 22.02.2018

Am Donnerstag, 22.2.2018 tagte die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zum vorletzten Mal in dieser Sitzungsperiode.

Das Thema Umgang mit Erbbaurechten stand wieder auf der Tagesordnung. Die Vorlage zur Klarstellung der Formulierung der Sonderverkaufsaktion war in der Januar-Sitzung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden und kam nun mit der Empfehlung des Ausschuß zurück, die Vorlage zu beschliessen.
Wie schon im Wirtschaftsausschuß wetterte die SPD ein weiteres Mal gegen den ursprünglichen Beschluß zur Sonderverkaufsaktion, auch wenn dies heute gar nicht Gegenstand der Vorlage war. Wieder wurden Zahlen in den Raum gestellt, die völlig aus der Luft gegriffen sind.
Allerdings wurde auch daruf hingewiesen, dass noch mindestens ein weiterer Punkt offen sei: gilt der Beschluß für alle Erbbaurechtsgrundstücke (für Wohnbebauung) oder nur für die Verträge, die bis 2045 auslaufen?

Die Befürworter der Aktion (CDU, BfL, FDP, Bündnis90/Grüne) bekräftigten noch einmal ihre Haltung zu diesem Beschluß.
Selbst Senator Schindler rang sich zu der Aussage durch, dass diese Klarstellung im Sinne der Verwaltung sei, weil die Arbeit der Verwaltung durch Wegfall der Einzelbewertung deutlich erleichtert werde. Grundlage der Grundstücksbewertung ist nun die Bodenrichtwerttabelle.
Noch ein Novum: Auch der scheidende Bürgermeister ergriff das Wort. Ganz auf SPD-Linie bestätigte er, dass eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht in die Wege geleitet sei.

Am Ende bekam der Beschluß die erforderliche Mehrheit gegen die Stimmen von GAL und SPD.

Was bedeutet nun dieser Beschluß?
Wir sind jetzt einen Schritt weiter, in dem Punkt der Grundstücksbewertung wurde Klarheit erreicht.
Wir werden allerdings auf die Angebote wohl noch etwas warten müssen. Als Haushaltsbegleitbeschluß kann er erst umgesetzt werden, wenn die Kommunalaufsicht in Kiel den Haushalt genehmigt.

Damit war die Diskussion nicht beendet, denn die GAL-Fraktion hatte eine Vorlage unter dem Titel “Lübecker Modell” eingebracht. Damit sollte die Debatte neu aufgerollt werden. Im Kern soll der Erbbauzins regelmäßig neu festgesetzt werden und im Intervall zwischen 1,7% und 4% liegen in Abhängigkeit von Kapitalmarktzinsen.

In der Debatte wurde zurecht in Frage gestellt, ob denn schon wieder ein neues Modell erforderlich sei, da die bisherigen Beschlüsse noch kaum umgesetzt sind. Es wurde auch angemahnt, dass einmal getroffene Entscheidungen akzeptiert und nicht innerhalb kürzester Zeit von den unterlegenen Fraktionen mit neuen Vorschlägen in Frage gestellt werden sollten.
Senator Schindler rechnete vor, dass mit der bestehenden Regelung zumindestens für 20 Jahre der Erbbauzins unterhalb der hier vorgeschlagenen Bandbreite bleibt, zumal auch die Wertsicherungsklausel in dieser Zeit ausgesetzt wird.
Auch hier griff der scheidenden Bürgermeister in die Debatte ein: Er hält die Abhängigkeit des Erbbauzinses von Kapitalmarktrenditen für unzulässig und kündigte an, gegen diesen Beschluß sein Widerspruchsrecht zu prüfen, auf jeden  Fall würde auch  hier die Kommunalaufsicht zur Prüfung aufgefordert werden.

Der Antrag, die Vorlage der GAL in den Wirtschaftsausschuß zu überweisen wurde abgelehnt, ebenso fand der Antrag selbst (nur SPD und GAL stimmten dafür) dann keine Mehrheit.

Lübeck, 23.02.2018

P.S. Unsere Rundmail wurde vom t-online-System nicht weitergeleitet, mit der Folge, dass alle t-online Nutzer derzeit keine mails von uns erhalten. Wir wollen kurzfristig eine Klärung herbeiführen. Bis dahin bitten wir um Beachtung unserer Web-Seiten.

Die Hängepartie geht weiter!
Die Enttäuschung ist gross. Und die Bürgerschaft wird sich noch ein weiteres Mal mit dem Umgang mit Erbbaurechten befassen müssen. In der Sitzung am 25.01.2018 wurde die Vorlage der CDU zur Klarstellung strittiger Formulierungen der Sonderverkaufsaktion in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Nach unseren Informationen geht es vermutlich u.a. um die Frage, ob die Sonderverkaufsaktion auch für Verträge gilt, die nach 2045 auslaufen.

Es ist das eingetreten, was wir schon vor der Abstimmung im November 2017 kritisiert haben:
Die Formulierungen lassen einen Spielraum für Auslegungen zu. Und wie wir das von der Verwaltung kennen, nutzt sie das sofort und konsequent aus, dieses Mal zum Nachteil der Stadt und der Erbbauberechtigten.

Aber wir sehen die Überweisung des Antrags in den Wirtschaftsausschuss auch als positives Zeichen:
Gemeinsam -vielleicht über Fraktions- und Lagergrenzen hinweg- soll noch einmal ein Ausweg aus der für Verwaltung und Betroffene gleichermassen untragbaren Situation gefunden werden.

Lübeck, 26.1.2018

Vorläufig letzterAkt zum Umgang mit Erbbaurechten?

Der Beschluss der Bürgerschaft vom 30.11.2017 zu einer Sonderverkaufsaktion von Erbbaurechts-Grundstücken hatte noch einmal für Aufregung gesorgt. Wir alle hatten nach dem Beschluss erwartet, dass nun kurzfristig belastbare Angebote erstellt und verschickt werden. Stattdessen erhielten viele die Nachricht, dass durch den zu erwartenden Aufwand ein Angebot erst in 6-12 Monaten zu erwarten sei.

Wir haben mehrfach auf die berechtigte Empörung der Betroffenen hingewiesen und die mißverständliche Deutung der Formulierungen kritisiert. Das führte nun dazu, dass dieses Thema noch einmal auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft am 25.1.2018 erscheint mit einer Klarstellung. Das Bemühen ist erkennbar, den Aufwand zu begrenzen und die Bearbeitung der Anträge (sei es Pacht oder Kauf) in angemessener Zeit durchzuführen.

Nach den uns vorliegenden Informationen soll die ursprüngliche Absicht verdeutlicht werden, dass die Grundlage für die Grundstücksbewertung der Bodenrichtwert ist und damit eine individuelle Feststellung durch den Gutachterausschuss nicht erforderlich ist.

Weiterhin soll klar gestellt werden, für welche Verträge dieser Beschluss gilt: die bis 2045 enden oder alle Erbbaurechtsverträge für Grundstücke mit individuellem Wohnungsbau.

Wir weisen aber ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass der Beschluss vom 30.11.2017 als Haushaltsbegleitbeschluss noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts 2018 durch das Innenministerium in Kiel steht.

Ein weiterer Vorbehalt besteht in der Ankündigung der SPD-Fraktion bzw. des Senators, den Beschluss der Sonderverkaufsaktion durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Wir haben diese Ankündigung zum Anlass genommen, die Kommunalaufsicht über den Sachverhalt zu informieren. Wir haben darum gebeten, bei einer Prüfung alle Aspekte des komplexen Sachverhalte zu berücksichtigen.

Die Bürgerschaftssitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Rathaus.

Lübeck, 23.01.2018

Ein schönes Weihnachtsgeschenk der SPD!
Wir erinnern uns: am 30.11.2017 hat die Bürgerschaft beschlossen, noch einmal eine Sonderverkaufsaktion für Erbbaugrundstücke aufzulegen. Die SPD, die überstimmt wurde, ist ein schlechter Verlierer. Wie einer Verlautbarung der SPD auf HL-live zu entnehmen war, will die SPD die Kommunalaufsicht einschalten.
Sie hofft, den Beschluss auf diese Weise kippen zu können.

Den Erbbauberechtigten soll verwehrt werden, das Grundstück zu angemessenen Konditionen zu erwerben!
Es ist leicht durchschaubar: Die Kommunalaufsicht soll instrumentalisiert werden, damit die SPD im Wahlkampf sich mit dem Schüren von Sozialneid profilieren kann.

Wir sind guten Mutes, dass die Kommunalaufsicht diesen Versuch einer Vereinnahmung zurückweist.

Denn diese Sonderverkaufsaktion hält sich an die erforderlichen Vorgaben:

  • sie ist befristet,
  • sie räumt Rabatte ein, um die unrentierlichen alten Verträge beenden zu können und
  • sie legt einen angemessenen Kaufpreis für das Grundstück zugrunde.

Nebenbei wird eine nachhaltige Reduzierung des Verwaltungsaufwandes erreicht, denn die neuen Grundsätze zum Umgang mit den Erbbaurechten werden einen deutlichen Anstieg des Aufwandes mit sich bringen.

Lübeck, 22.12.2017

Noch einmal Formulierungshilfen!

Wir veröffentlichen noch einmal Formulierungshilfen für die unterschiedlichen Optionen:

Formulierungshilfe20171221

Oder in etwas anderer Form ===> Formulierungvorschlag20171222

Lübeck, 22.12.2017

Was tun bis zum Jahresende?

Die folgende Erklärung haben wir über unseren Newsletter verteilt und veröffentlichen sie noch einmal hier.

Liebe Erbbauberechtigte, Siedler und Nachbarn,

zur Erinnerung: der Bürgerschaftsbeschluss vom 30.11.2017 zu einer Sonderverkaufsaktion wird von der Verwaltung so ausgelegt, dass nunmehr Einzelgutachten zur Grundstückswertermittlung angefertigt werden sollen. Das kann Wartezeiten von 6-12 Monaten für ein Angebot mit sich bringen.

Dennoch muss bis zum 30.12.2017 eine Absichtserklärung abgegeben werden zu Kauf oder Erneuerung des Erbbaurechtsvertrages, um den Bodenrichtwert 2014 zur Grundlage der Bewertung zu erhalten.
Damit wird eine Entscheidung verlangt, ohne die dafür erforderlichen Informationen zu bekommen.

Trotz intensiver Bemühungen ist es uns nicht gelungen, die betroffenen Erbbauberechtigten aus ihrer misslichen Lage zu befreien. Die neue Leitung des Liegenschaftsamtes hat für die Erbbauberechtigten keine Zeit, eine Bitte für einen Termin wurde abschlägig beschieden.

Welche Optionen gibt es für die Betroffenen:

1. Erneuerung des Erbbaurechtsvertrages:
Wer sich bereits für die Erneuerung des Vertrages entschieden hat, tut gut daran, die entsprechende Absichtserklärung bis zum 30.12.2017 dem Liegenschaftsamt zu übermitteln;
sei es persönlich -gegen eine Eingangsbestätigung- oder auf postalischem Weg mit dem Nachweis des rechtzeitigen Eingangs bei der Stadt (z.B. Einschreiben mit Rückschein).

Eine Verpflichtung zur Abgabe bis zum 30.12.2017 gibt es nicht, bei einer späteren Absichtserklärung (auch erst kurz vor Ende des bestehenden Vertrages)  wird der dann maßgebliche Bodenrichtwert zugrunde gelegt.

2. Kauf des Grundstücks

Wer sich bereits für den Kauf des Grundstücks entschieden hat, tut gut daran, die entsprechende Absichtserklärung bis zum 30.12.2017 dem Liegenschaftsamt zu übermitteln;
sei es persönlich -gegen eine Eingangsbestätigung- oder auf postalischem Weg mit dem Nachweis des rechtzeitigen Eingangs bei der Stadt (auch hier z.B. Einschreiben mit Rückschein).

Eine Verpflichtung zur Abgabe bis zum 30.12.2017 gibt es nicht. Wie der Senator für Wirtschaft und Soziales, Herr Schindler (SPD) in einer Pressemitteilung erklärt, sichert die Abgabe bis zum Jahresende 2017 “selbstverständlich” (so wörtlich) die Anwendung des Bodenrichtwertes 2014.

Falls noch kein Angebot vorliegt -was vermutlich bei den meisten Betroffenen der Fall ist- weisen wir auf das Risiko hin, dass o.a. Pressemitteilung vermutlich keine Rechtskraft entfaltet.

Bei einer späteren Absichtserklärung (auch erst kurz vor Ende des bestehenden Vertrages)  wird die dann maßgebliche Bodenbewertung zugrunde gelegt.

3. Bei Unsicherheit über die Entscheidung

Die meisten Betroffenen wollen verständlicherweise ihre Entscheidung auf der Grundlage eines aktuellen Angebots treffen. Da dies zur Zeit nicht möglich ist, wäre es eine Möglichkeit, eine Absichtserklärung zu Kauf und Erneuerung des Vertrages abzugeben. Die Entscheidung darüber soll dann zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem ein aktuelles Angebot vorliegt unter Wahrung aller Rechtspositionen zum 31.12.2017.
Mittlerweile wissen wir, dass die Verwaltung eine solche doppelte Erklärung wohl akzeptiert, es gibt aber keine Rechtssicherheit, dass der Erbbauberechtigte dann auch selbst und unter welchen Bedingungen die Entscheidung über Kauf oder Erneuerung treffen kann.

Um alle Rechtspositionen zu wahren, sollten diese Erklärungen bis zum 30.12.2017 beim Liegenschaftsamt eingegangen sein: Persönlich abgegeben oder postalisch (mit Einschreiben mit Rückschein).

Auch hier gilt: Es gibt keine Verpflichtung zur Abgabe bis zum Jahresende, bei späterer Abgabe werden die dann maßgeblichen Bedingungen herangezogen.

4. Aufforderung des Liegenschaftsamtes zur erneuten Abgabe einer Erklärung
Es sind Fälle bekannt, dass bereits eine Absichtserklärung abgegeben wurde, das Liegenschaftsamt aber eine erneute Erklärung verlangt. Gründe für diese Vorgehensweise sind uns nicht bekannt. Auch hier konnte mangels Gesprächsbereitschaft keine Klärung herbeigeführt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Es fehlt an Klarheit über die Vorgehensweise und an Rechtssicherheit!

Die Verwaltung lässt die Bürger im Regen stehen, die Politik geht auf Tauchstation!

Wir hoffen, mit dieser Übersicht eine kleine Hilfe zu leisten für die Entscheidung über Kauf oder Erneuerung des Vertrages.

Lübeck, 21.12.2017

Infoveranstaltung im Gemeinschaftshaus Nachtigallensteg: Empörung über Liegenschaftsamt

Die Erbbau-Initiative Lübeck hatte für den 14.12.2017 wieder zu einer Infoveranstaltung geladen.

Wir sagten zu, die Präsentation der Veranstaltung zu veröffentlichen: ==> TreffenGHaus_v5.1_2017-12-14

Vorherrschendes Thema in der gut besuchten Veranstaltung war dasVorgehen des Liegenschaftsamtes zu dem Beschluss der Bürgerschaft über eine Sonderverkaufsaktion:

Die Erbbauberechtigten sind aufgefordert, bis zum 31.12.2017 eine Kaufabsicht zu bekunden, ohne einen Kaufpreis genannt zu bekommen. Der Kaufpreis sei erst in 6-12 Monatenzu erwarten.

Diese Vorgehensweise ist absolut inakzeptabel.

Lübeck, 16.12.2017

 

Es ist vollbracht: Der Haushalt 2018 ist beschlossen!

Heute hat die Bürgerschaft den Haushalt 2018 mit vielen Haushaltsbegleitbeschlüssen verabschiedet.

Damit ist die grösste Hürde für die Umsetzung des Beschlusses zur Sonderverkaufsaktion für Erbbaurechtsnehmer genommen.

Einzelheiten des Beschluss:

Die jetzt beschlossenen Regelungen ergänzen die Beschlüsse der Bürgerschaft zum Umgang mit Erbbaurechten für Wohnbebauung vom 04/2016, 11/2016, 05/2017 und betrifft alle Grundstücke mit einer Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages bis 2045.

In diesem aktuellen Beschluss wird für die Kaufpreisberechnung die Trennung in Bauland und unrentierliche Gartenfläche festgeschrieben. Für den Bauland-Anteil wird der nach der Methode des Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelte Bodenwert berechnet. Dieser Bodenwert basiert auf dem Bodenrichtwert, der ggfls. um einen Grössenfaktor lt. Tabelle korrigiert wird. Der unrentierliche Gartenanteil wird mit 25% des Bodenwertes berechnet.

Auf den Kaufpreis wird ein Rabatt gewährt in Abhängigkeit der Restlaufzeit des bestehenden Erbbaurechtsvertrages:

Für eine Restlaufzeit von zumindest 20 Jahren: 10%

Für eine Restlaufzeit von zumindest 10 Jahren:   5%

Weitere Informationen sind in einem Leitfaden unter “Was tun” zu finden.

Lübeck, 12.12.2017, 19 Uhr

Fortsetzung der Bürgerschaftssitzung am 12.12.2017, 16 Uhr

Die Bürgerschaftssitzung, die am 30.11. unterbrochen wurde, wird am 12.12.2017 fortgesetzt. Mit Spannung wird erwartet, wie die Abstimmung über den Haushalt 2018 ausgeht.

Mehrere Haushaltsbegleitbeschlüsse sind von dieser Abstimmung betroffen: u.a. KiTa Öffnungszeiten, Hafenausbau und -nicht zuletzt- die Sonderverkaufsaktion für Erbbaugrundstücke an die Erbbauberechtigten.

Die Sitzung ist öffentlich und findet im Rathaus statt.

Lübeck, 11.12.2017

Bürgerschaftssitzung am 30.11.2017: Ende gut, alles gut?

Die letzte Sitzung der Bürgerschaft am 30.11.2017 ist vollgepackt mit Anträgen, geht es doch um den Haushalt 2018.

Neu ist, dass es nach dem Beginn um 12 Uhr ganze 8 Stunden dauerte, bis die erste Abstimmung durchgeführt werden konnte (abgesehen von der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung).

Neben der emotional geführten Debatte um den Bürgerservice wurde die Sitzung immer wieder unterbrochen durch  Geschäftsordnungsanträge, Beratungen einzelner Fraktionen und des Ältestenrates.

Der für Erbbauberechtigte wichtigste Tagesordnungspunkt, eine Sonderverkaufsaktion für Erbbau-Grundstücke, vorgelegt durch die CDU, wurde dann ca. 22:15 Uhr aufgerufen.

Auch hier ein Schlagabtausch der Befürworter (neben der CDU die BfL, B90/Grüne und FDP) mit den Gegnern: SPD und GAL, FreieWähler/Linke.

Ein Detail am Rande: der SPD-Abgeordnete am Rednerpult hat massiv von einer früheren Sonderverkaufsaktion profitiert und ist sich nicht zu schade, heute gegen den “Ausverkauf des Tafelsilbers” zu wettern.

Nach heftiger Debatte, auch abseits des Rednerpultes, wurde der Antrag mit knapper Mehrheit angenommen!

Aber:

Kurz nach der Abstimmung wurde die Sitzung unterbrochen und die Fortsetzung in den Dezember verlegt, noch bevor es eine Abstimmung über den Haushalt 2018 gab. Damit haben alle Beschlüsse zum Haushalt noch keine Rechtskraft.

Wir müssen nun weiter auf die Verabschiedung des Haushalts warten.

Lübeck, 01.12.2017

Noch einmal: Erbbaurechte in der Bürgerschaftssitzung am 30.11.2017

Die Fraktion der CDU hat angekündigt, im Rahmen der Haushaltsdebatte in der Bürgerschaftssitzung am 30.11.2017 noch einmal eine Sonderverkaufsaktion einzubringen.

Die Erbbau-Initiativ Lübeck begrüsst diesen Vorschlag (auch wenn Einzelheiten noch nicht bekannt sind), denn eine solche Aktion

  • beseitigt die Gerechtigkeitslücke bei der Behandlung von Pächtern und Käufern,
  • erweitert den Kreis der Siedler, die einen Kauf finanzieren können,
  • schafft durch zusätzliche Einnahmen der Stadt Spielräume für Investitionen, ohne die Verschuldung zu erhöhen,
  • reduziert nachhaltig den Auf wand der Verwaltung, der durch eine wachsende Komplexität der Erbaurechtsverträge entsteht.

Wir rufen alle Fraktionen auf, den Vorschlag der CDU zu unterstützen und den Umgang mit Erbbaurechten in Lübeck, die bis 2045 auslaufen, für alle betroffenen Erbbauberechtigten zu einem guten Abschluss zu bringen.

Die Bürgerschaftssitzung beginnt um 12 Uhr und ist öffentlich.

Lübeck, 28.11.2017

Jahresabschlusstreffen im Gemeinschaftshaus Gärtnergasse am 14.12.2017, 20 Uhr

Am 14.12. wollen wir die Gelegenheit geben, noch einmal über die Ereignisse des Jahres zu sprechen und auf das kommende Jahr zu blicken.

Ort: Gemeinschaftshaus Siedlung Gärtnergasse, Nachtigallensteg 25

Dazu laden wir alle Betroffenen und Interressierten ein.

Lübeck, 19.11.2017

 

Gerne veröffentlichen wir die Antwort des SPD-Kandidaten J. Lindenau auf unsere Stellungnahme zur Bürgermeisterwahl:

==>  Brief-Initiative Erbbau

Stellungnahme zur Bürgermeisterwahl

Bisher haben wir auf eine Stellungnahme zur Bürgermeisterwahl verzichtet, nicht zuletzt, weil Bürgermeister und Verwaltung eher als Ausführende von Bürgerschaftsbeschlüssen zu sehen sind.

Da es nun zu einer Stichwahl kommt zwischen Kandidat und Kandidatin, die von den politischen Parteien gestützt werden, sehen wir uns veranlasst, die Positionen der beiden großen Fraktionen der Bürgerschaft noch einmal zu verdeutlichen:

==>  Buergermeisterwahl2017

Mittlerweile ist das Thema Erbbaurechte auch im Wahlkampf angekommen: Ein aktueller Vorschlag  der Bürgermeisterkandidatin empfiehlt, Teile des Hauses zu vermieten und/oder Grundstücke zu teilen.

Auch diese Vorschläge erfordern eine Kommentierung:

Wenige Häuser sind für 2 getrennte Wohneinheiten eingerichtet (z.B. Bäder, Küchen, Eingänge). Erforderliche Umbauten sind nicht zum Nulltarif zu bekommen. Darüberhinaus fallen bei Vermietung Ermäßigungen weg, so dass die Belastung steigt. Es ist zu vermuten: Dies ist ein Nullsummen-Spiel für die Erbbaurechtsnehmer, gegneriert aber Einnahmen für die Stadt.

Grundstücke zu teilen, wird derzeit von der Bauverwaltung recht kritisch gesehen. Bisher gestellte Anträge für eine Bebauung des hinteren Grundstücksteils wurden mit Verweis auf das Baugesetzbuch abgelehnt.

Lübeck, 13.11.2017

Neue Berechnung des Bodenrichtwertes

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom November 2016 wurde der Bodenrichtwert auf den Stand 2014 eingefroren, damit die Gespräche zur Ergänzung des Beschlusses vom April 2016 für die bis 2045 auslaufenden Verträge ohne Zeitdruck weitergeführt werden konnten. Dies führte -wie bekannt- zu einem neuen Beschluss der Bürgerschaft im Mai 2017.

Wir gingen bisher davon aus, dass wegen der Erhöhung des Bodenrichtwertes der alte Wert 2014 für alle Neuverträge zu einer geringeren Bewertung des Grundstücks führt.

Nun wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass sich für den Bodenrichtwert 2016 auch die Korrekturfaktoren geändert haben. Für Grundstücksgrössen von 400 qm bis 1000qm ändert sich praktisch nichts.

Für Grundstücke kleiner als 400qm gilt ein einheitlicher Faktor von 1,2.

Für Grundstücke grösser als 1000qm werden die ersten 1000qm mit dem Faktor 0,88 korrigiert, die restliche Fläche wird nur noch mit 15% des Bodenrichtwertes bewertet.

Wir haben nachgerechnet:

Je nach Höhe des Bodenrichtwertes 2014 bzw. 2016 verringert sich für Grundstücke mit mehr als 1200qm die Bodenbewertung trotz des höheren neuen Bodenrichtwertes!

Konsequenz:

Wenn das Grundstück größer als 1200qm ist, lassen Sie sich vom Liegenschaftsamt berechnen, ob es günstiger ist, den Kauf bzw. die Verlängerung der Pacht erst in 2018 durchzuführen, um die dann gültige Grundstücksbewertung zu erhalten.

Für einzelne Siedlungen haben wir eine Grafik erstellt, in dem die Bewertungen gegenübergestellt sind.

Für Karlshof:  BRW2014vs2016-Karlshof

Für Gärtnergasse (BRW 2014: 240 EUR):  BRW2014vs2016-Gaertnergasse1

Für Gärtnergasse(BRW 2014: 300 EUR): BRW2014vs2016-Gaertnergasse2

Es versteht sich, dass unsere Berechnungen nur einen Anhaltspunkt darstellen. Eine verbindliche Auskunft und Berechnung erstellt das Liegenschaftsamt.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Lübeck, 11.11.2017

Neues zur Grunderwerbsteuer:

Die zuständige Finanzbehörde hat uns eine unverbindliche Modellrechnung zur Feststellung der Höhe der Grunderwerbsteuer bei Erneuerung eines Erbbaurechtsvertrages zur Verfügung gestellt. Sie folgt dem Grundsatz, dass der tatsächlich zu zahlende Erbbauzins zur Errechnung der Bemessungsgrundlage herangezogen wird; d.h. alle Ermäßigungen werden berücksichtigt.

Dank der Bürgerschaftsbeschlüsse wird es beliebig komplex. In die Berechnung gehen u.a. ein:

  • Höhe des nominalen (dinglichen) Erbbauzins
  • Restlaufzeit des Vertrages
  • Höhe des aktuellen Erbbauzinses
  • Dauer des neuen Vertrages
  • Stufenplan
  • Familiensubvention (Kinderermäßigung, soweit gewährt)
  • Soziale Ermäßigung (bei Vorliegen bestimmter Einkommensgrenzen)
  • Sonstige Härtefall-Ermäßigungen (soweit gewährt)

Diese vielen Einflussfaktoren machen es unmöglich, die Höhe der Grunderwerbsteuer generell zu bestimmen.

Wir haben beispielhaft 4 unverbindliche Berechnungen durchgeführt, die als Orientierung dienen sollen. Sie stellen nach unserer Einschätzung eine Obergrenze der zu erwartenden Grunderwerbsteuer dar.

Die Beispiele sind berechnet für verschiedene Grundstücksgrößen (1000qm, 800qm und 600qm) mit unterschiedlichen Bodenrichtwerten (Gärtnergasse: 300 EUR/qm und 240 EUR/qm und Karlshof: 195qm) für eine einheitliche Vertragsverlängerung von 50 bzw. 20 Jahren.

Da es sich bei den zu verlängernden bzw. neu abzuschließenden Erbbaurechts-Verträgen hauptsächlich um Verträge mit kurzen Restlaufzeiten handelt, wurde diese zur Vereinfachung nicht berücksichtigt, da auch der Einfluss als gering einzuschätzen ist.

In diesen Berechnungen sind keine individuellen Ermäßigungen berücksichtigt.

1.     Grundstück 1000 qm (Bereich untere Gärtnergasse), Bodenrichtwert: 300 EUR, Vertragslaufzeit  50 Jahre

==>  Grunderwerbsteuer 5.897 € *

2.     Grundstück   800 qm (Bereich obere Gärtnergasse), Bodenrichtwert:  240 EUR, Vertragslaufzeit  50 Jahre 

==> Grunderwerbsteuer 4.683 € *

3.     Grundstück   600 qm (Karlshof), Bodenrichtwert: 195 EUR, Vertragslaufzeit 50 Jahre 

==> Grunderwerbsteuer 3.777 € *

Die Stadt will Neuverträge nur mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren abschliessen. In Einzelfällen kann es die Möglichkeit geben, auch kürzere Laufzeiten zu vereinbaren.

Daher haben wir die Berechnung aus Beispiel 1 auch für eine Laufzeit von 20 Jahren durchgeführt.

4.    Grundstück 1000 qm (Bereich untere Gärtnergasse), Bodenrichtwert: 300 EUR, Laufzeit  20 Jahre

==>  Grunderwerbsteuer 3.454 € *

*Alle Berechnungen wurden auf Basis des uns von der Finanzkasse Pinneberg zur Verfügung gestellten Modells durchgeführt und sind unverbindlich!

Eine ausführliche Darstellung zur Grunderwerbsteuer werden wir in Kürze hier veröffentlichen.

GEWSt-V2-0

 

Kurzbericht zum Stadtspaziergang mit D. Stolzenberg am 21.09.2017

In Fortsetzung seiner Reihe “Stadtspaziergänge” besuchte der Bürgermeisterkandidat D. Stolzenberg am 21.9.2017 die Siedlung Gärtnergasse/Weberkoppel. In Begleitung von 20 Bürgern startete der Spaziergang in der Stargasse, die noch weitestgehend die Architektur der Siedlung widerspiegelt.

Es ist gut zu erkennen, wie die ehemals kleinen Häuser erweitert wurden und die Erweiterungen sich harmonisch in die Archtitektur einfügen. An Beispielen, die nicht diesem Grundsatz folgen, erläuterte D. Stolzenberg, dass die neuere Architektur mehr darauf setzt, Erweiterungen durch optische Akzente abzusetzen und erkennbar zu gestalten.

Interessant waren auch seine Ausführungen zu einem Neubau in der Gärtnergasse in Bezug auf bauplanerische Aspekte: Beim Füllen von Baulücken gilt der Grundsatz der Einpassung in die vorhandene Bebauung.
Diese Einpassung bezieht sich vor allem auf die Bauhöhe, aber nicht auf die Gestaltung des Bauwerks.

Nicht zuletzt nahm auch die Diskussion über den Umgang der Stadt Lübeck mit Erbbaurechten grossen Raum ein,
zumal viele Erbbauberechtigte den Spaziergang nutzten, ihre Sorgen mitzuteilen.

Die liebevoll gestalteten Nutzgärten auf grossen Grundstücken unterstrichen noch einmal die Forderung der Erbbau-Initiative, die Bewertung der Grundstücke auf der Grundlage Bau- und Gartenland angemessen zu gestalten; zumal Bebauungsverbote auf diesen Grundstückteilen eine andere Nutzungsmöglichkeit ausschliessen.

Der Spaziergang nahm einen geselligen Ausklang mit angeregten Diskussionen in einem lokalen Restaurationsbetrieb.

Erste Erfolge, aber noch viel zu tun!

das lange zähe Ringen mit den Fraktionen und der Verwaltung der Stadt Lübeck zeigt erste Erfolge:

Am 18.Mai 2017 befasste sich die Bürgerschaft der Hansestadt wieder mit dem Thema Erbbaurechte und verabschiedete mehrheitlich eine Änderung des Beschlusses vom 26.04.2016.

Kernpunkte der neuen Bedingungen:

Der unberechtigte Aufschlag von 10% auf den Bodenrichtwert wird auch beim Kauf des Grundstücks gestrichen.

Der Erbbauzins wird für Grundstücksflächen über 600 qm reduziert, wenn sie nur als Gartenflächen genutzt werden.

Der Erbbauzins für die ersten 20 Jahre reduziert, die ersten 10 Jahre um 50%, die nächsten 10 Jahre um 25%. Diese Ermäßigung schließt Lebens- und Ehepartner und im Haushalt lebende Kinder im Erbfall ein. Während der Stufenlaufzeit entfällt die Anpassung des Erbbauzinses gemäß der Wertsicherungsklausel.

Diese Änderungen sind dem unermüdlichen Einsatz der Erbbau-Initiative Lübeck zuzuschreiben.

Es gibt aber noch viel zu tun, denn die neuen Regelungen entlasten die Erbbaunehmer nur für einen relativ kurzen Zeitraum: maximal 20 Jahre!

Das Ende des Stufenplans treibt den Erbbauzins stark hoch und wird, verbunden mit der dann einsetzenden Wertsicherungsklausel, zu einer hohen Belastung.

Durch den Beschluß wird eine Ungleichbehandlung von Käufern und Pächtern eingeführt: Für Pächter gibt es eine Ermäßigung für Gartenland, für Käufer nicht.

Das Eigentum der Pächter verliert an Wert, weil alle Ermäßigungen beim Verkauf gestrichen werden (können). Der zukünftige hohe Erbbauzins wird sich preismindernd beim Verkauf des Erbbaurechtes auswirken.

Unsere Forderungen:

  • Rückbesinnung auf die sozialen Grundlagen des Erbbaurechtes
  • Maximal 2% Erbbauzins für alle Erbbaunehmer
  • Kaufpreis unter Berücksichtigung von Bau- und Gartenland
  • Keine Einschränkungen im Erbfall und beim Verkauf der Rechte
  • Dingliche Verankerung der Ermäßigungen statt schuldrechtliche Erklärungen

Diese Initiative hat sich aus einer ersten Versammlung am 9. Juni 2016 im Gemeinschaftshaus der Siedlung Gärtnergasse/Weberkoppel gegründet.

Im Laufe weiterer Versammlungen hat sich ein Team gebildet, das die Interessen der Erbbauberechtigten verfolgt.

Die Ziele, für die wir angetreten sind, sind hier zu finden  ⇒ Unsere Ziele

Unsere Forderungen zur Beschlusslage vom 28.04.2016 und unsere Bewertung des des neuen Beschlusses vom 18.05.2017 finden Sie hier  ⇒ Unsere Forderungen